Allgemeine Verkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (AVB/LL)

1. Allgemeines
1.1. Für das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber (im folgenden „AG“ genannt) und der simaps GmbH (im folgenden Auftragnehmer „AN“ genannt) gelten die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, sofern im jeweiligen Einzelauftrag keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden.
1.2. Mit der Annahme des Angebotes des AN durch den AG erkennt der AG diese Bedingungen an. Abweichende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG, gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn der AG in der Angebotsanforderung oder in dem Auftrag auf seine Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist.
1.3. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung soll in diesem Fall durch die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt werden.

2. Gegenstand des Auftrags, Preise
2.1. Der Gegenstand des Auftrags wird in dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegt.
2.2. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.3. Erkennt der AN, dass der Auftrag in der vereinbarten Zeit und / oder zu dem vereinbarten Entgelt nicht durchgeführt werden kann, treffen die Vertragspartner über die Fortsetzung der Arbeiten und die Kostentragung eine zusätzliche Regelung.


3. Durchführung des Auftrages
Der AN führt den Auftrag sorgfältig und sachgemäß nach dem Stand der Technik durch.

4. Leistungstermine, Verzug, Rücktritt
4.1. Angegebene Leistungstermine sind unverbindlich und nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
4.2. Die Leistungsfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung durch den AN, jedoch nicht vor Beibringung der vom AG ggf. zu liefernden Proben, Unterlagen, Nachweise, Genehmigungen und sonstigen Formalitäten.
4.3. Im Falle eines vom AN zu vertretenden Leistungsverzugs, darf der AG – sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – nach Ablauf von 2 Wochen für jede weitere vollendete Woche des Verzugs unter Ausschluss weiterer Ansprüche aus Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% - höchstens aber 5% - vom Wert des Teils der geschuldeten Leistung verlang(Nacherfüllung, Ersatzlieferung/-leistung, Rücktritt, Schadensersatz)en, der infolge des Verzugs nicht wie beabsichtigt genutzt werden kann. Die Regelungen in Nr. 7 bleiben hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Der AN behält sich an allen gelieferten Sachen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts vor.
6. Ansprüche bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)
6.1. (Untersuchungs- und Rügepflicht)
Die Rechte des AG bei einer nicht vertragsgemäßen Lieferung/Leistung setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2. (Abnahmeverpflichtung des AG)
Die Lieferung / Leistung ist, auch wenn sie geringfügige, unwesentliche Mängel aufweist, vom AG unbeschadet der in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten Rechte entgegenzunehmen.
6.3. (Nacherfüllung, Ersatzlieferung/-leistung, Rücktritt, Schadensersatz)
6.3.1. Im Falle eines Mangels ist der AN nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung/-leistung berechtigt.
6.3.2. Ist die Nacherfüllung für den AN unzumutbar oder wird sie vom AN verweigert, verzögert sich die Nacherfüllung über eine angemessene Nachfrist hinaus oder schlägt sie fehl, so ist der AG nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Die Regelungen in Nr. 7 bleiben hiervon unberührt.
6.3.3. Für Ersatzlieferungen/-leistungen und Nachbesserungen wird im gleichen Umfang gehaftet wie für den ursprünglichen Lieferungs-/ Leistungsgegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende der Verjährungsfristen wegen Mängeln des ursprünglichen Lieferungs-/Leistungsgegenstandes.
6.4. (Minderung)
Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem AG lediglich ein Recht zur Minderung der Vergütung zu.

7. Schadensersatzansprüche
7.1. Für Schäden, die nicht am Lieferungs- /Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der AN – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln;
  • Mängeln des Lieferungs- /Leistungsgegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden gehaftet wird;
  • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, maximal in Höhe des Auftragswertes, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.
7.2. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
7.3. Soweit die Haftung des AN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, der Mitarbeiter und anderer Erfüllungsgehilfen des AN.

8. Verjährung
8.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes beträgt, vorbehaltlich der Regelung in Nr. 8.2 ein Jahr ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährung. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden.
8.2. Soweit Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Anspruchsgrundlagen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit geltend gemacht werden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.3. Die Verjährung für sonstige Ansprüche wegen der Verletzung nicht mängelbezogener Schutzpflichten beträgt zwei Jahre ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährung.
8.4. Eine Hemmung der Verjährung wegen laufender Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der AG die von ihm behaupteten Ansprüche schriftlich geltend macht.

9. Vertraulichkeit / Veröffentlichung
9.1. Alle Unterlagen und Informationen, die die Vertragspartner bei der Durchführung des Auftrages erhalten, sind vertraulich zu behandeln.
9.2. Der AN darf die im Rahmen des Auftrages erzielten Ergebnisse nur mit Erlaubnis des AG veröffentlichen.
9.3. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelten Betriebsgeheimnisse zu wahren und Dritten nur in solchem Umfang mitzuteilen, wie es zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.
9.4. Die Vertragsparteien werden ihren Unterlieferanten dieselben Vertraulichkeitsverpflichtungen wie in Nr. 9.1 und 9.3 beschrieben, auferlegen.

10. Benutzungsrechte
10.1. Die Arbeitsergebnisse aus dem Auftrag stehen dem AG zur Verfügung.
10.2. Alle Eigentums- und Urheberrechte an vom AG stammenden Informationen – auch in elektronischer Form – verbleiben bei diesem.

11. Nichtleistung, Unmöglichkeit, Unvermögen

Für alle Fälle der allgemeinen Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie des Unvermögens des AN gelten für Rücktritts- und Schadensersatzrechte des AN die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 275, 323, 326 BGB). Nr. 7 findet entsprechende Anwendung.

12. Sonstige Verantwortlichkeit des AN

Soweit nicht ausdrücklich in diesen AVB/LL bestimmt, sind alle weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen den AN, insbesondere auf Rücktritt, Minderung oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Lieferungs- / Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen.

13. Sonstiges
13.1 Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden zu diesen AVB/LL oder zu geschlossenen Verträgen bedürfen der Schriftform.
13.2. Der AG hat Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG nur zu, soweit sie auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
14.1. Erfüllungsort ist das Gelände des Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Campus Nord, Hermann-von-Helmholtz-Platz 1, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen.
14.2. Für alle im Zusammenhang mit Verträgen auf Grundlage dieser AVB/LL sich ergebenden Streitigkeiten, ist der Gerichtsstand Kandel/Rheinland-Pfalz. Es gilt deutsches Recht, nicht hingegen das UN-Kaufrechtsübereinkommen.

15. Datenverarbeitung

Der AN und die mit ihm verbundenen Unternehmen sind berechtigt, in Übereinstimmung mit den deutschen gesetzlichen Bestimmungen, im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen stehende Daten zu speichern und zu verarbeiten.

(Stand: 21.02.2011)